USA halten Strafzölle auf Importweine aufrecht

Kurz vor ihrem Ausscheiden hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Handelsstreit mit der EU noch einmal angefacht – die von der US-Regierung im Oktober 2919 eingeführten Strafzölle sollen sich auf französische und deutsche Produkte gar erhöhen. Hintergrund ist jahrelanger Subventionsstreit um Airbus und Boeing, wobei sich die USA und die Europa gegenseitig mit Strafzöllen überziehen. Nun trifft es zusätzlich französischen Cognac und deutschen Wein.


USA (Washington) – Im Streit über Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing kündigte Washington kurz vor Jahreswechsel (Mittwoch 30. Dezember 2020) neue Strafzölle auf französische und deutsche Produkte an. Die Zölle sollen nach Angaben der US-Handelskommission (USTR) „Flugzeugbauteile aus Frankreich und Deutschland, bestimmte Weine sowie Cognacs und andere Branntweine aus Frankreich und Deutschland“ betreffen. 

Die USA hatten 2019 grünes Licht von der WTO für Aufschläge auf Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar wegen unzulässiger EU-Subventionen für Airbus erhalten. Die US-Strafzölle mit 25 Prozent im Oktober 2019 eingeführt, richteten sich bislang neben Airbus-Flugzeugen gegen Produkte wie Wein, Käse und Olivenöl. Jetzt, kurz vor Jahresschluss und Beendigung der Trump-Regierung, wurden diese ausgedehnt.

Die Erweiterung der Zölle führt die USTR darauf zurück, „dass die Europäische Union bei ihrer Entscheidung über die Gegenzölle das Handelsvolumen der EU-Staaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt habe. Dadurch seien die Strafzölle für die USA in unfairer Weise gestiegen.“

Einseitige Entscheidung

Wie schon zu Beginn des Handelsstreits „bedauert“ die EU jetzt erneut die neuen Strafzölle gegen Produkte aus Deutschland und Frankreich. Die Regierung in Washington habe mit ihrem Vorgehen „einseitig“ laufende Gespräche unterbrochen, erklärte die EU-Kommission einen Tag später am Donnerstag (31. Dezember 2020) in Brüssel. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, den Streit mit der Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden beilegen zu können. 

Airbus kritisierte die Zölle als „kontraproduktiv“, auch für die US-Industrie, wovon die Trump Regierung nichts wissen will. Die Zölle überhaupt zeugten von einem Willen zur „Eskalation des Konflikts, auf den Europa „angemessen“ reagieren müsse, teilte der europäische Flugzeugbauer am gleichen Tag mit. 

FEVS ist fassungslos

Der Verband der französischen Wein- und Spirituosen-Exporteure (FEVS) äußerte seinen „Ärger“ und seine „Fassungslosigkeit“. Die französische Wein- und Spirituosenindustrie werde „für einen Streit der Luftfahrtindustrie geopfert“, kritisierte Verbandspräsident César Giron. 

„Die USA seien für die französische Weinbranche bis zur Einführung der Sonderzölle mit Abstand der wichtigste Auslandsmarkt“, sagt Giron. Dort wurden vor Verhängung der US-Zollaufschläge 3,7 Milliarden Euro umgesetzt, das war ein Plus von 16 Prozent zum Vorjahr. Weitere wichtige Märkte sind für die französischen Wein- und Spirituosenhersteller China, Großbritannien, Singapur und Deutschland. In Deutschland betrug der Umsatz mit Frankreichs Weinen zum Berichtsjahr 2019 rund 902 Millionen Euro. Das war ein Zuwachs von 2,6 Prozent zum Vorjahr.

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