NEWSMehr Zölle auf EU-Weine zum Abschied der Trump-Regierung

Mehr Zölle auf EU-Weine zum Abschied der Trump-Regierung

Das Weiße Haus hat Zölle auf weitere französische und deutsche Weine verhängt, die diese Woche in Kraft traten. Importeure und Einzelhändler hoffen, dass der designierte Präsident Joseph Biden Erleichterung bringen wird, aber ob diese Hoffnung aufgeht, wird sich zeigen. Währenddessen fragen sich Europas Winzer: Warum erlässt der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer so kurz vor Ende der Trump-Regierung erhöhte Strafzölle?


USA (Washington) – Es sind nur noch ein paar Tage, bis die Trump-Regierung ihren Abschied nimmt während der Schmerz bei vielen europäischen Winzern und amerikanischen Weinunternehmen anhält. Quasi als Abschiedsgeschenk kündigte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Silvesterabend zusätzliche Zölle zum 12. Januar 2021 an, die Teil des anhaltenden Streits mit der Europäischen Union über Subventionen für Flugzeughersteller sind.

Ein Rückblick

Der Handelsstreit eskalierte erst, also die Welthandelsorganisation (WTO) festgestellt hatte, dass die EU-Länder dem Flugzeughersteller Airbus unfaire Subventionen gewähren. Die Trump-Regierung wetterte dagegen und brachte eine Benachteiligung des US-Flugzeugherstellers Boeing ins Spiel. So erließ Lighthizer im Oktober 2019 einen Strafzoll von 25 Prozent auf Weine aus Frankreich, Spanien und Deutschland, die unter 14 Prozent Alkohol aufwiesen. Ab dem zwölften Januar wurden auch französische und deutsche Weine mit mehr als 14 Prozent mit 25 Prozent Zöllen belegt. (Auf Flugzeugteile werden weiterhin 15 Prozent Zölle erhoben.)

Bald nach den Strafzöllen der US-Regierung entschied die WTO, dass die Steuererleichterungen des Staates Washington für Boeing ebenfalls unfair seien. Die EU reagierte daraufhin mit eigenen Zöllen in Höhe von vier Milliarden Dollar auf eine breite Palette amerikanischer Produkte, darunter Orangensaft, Ketchup und Traktoren. „Das geht so nicht, dass die Europäer auf unsere Zölle mit eigenen reagieren“, sagte Lighthizer als Reaktion auf die EU-Gegenzölle. In einer neuen Stellungnahme verkündete er: „Die angebliche Subvention für Boeing wurde vor sieben Monaten aufgehoben. Die EU hat lange verkündet, dass sie sich an die WTO-Regeln hält, die weitere Aufrechterhaltung ihrer Zölle ist nicht rechtens.“

Die Leidenden und der Schaden

Der Schmerz ist in Deutschland und in Frankreich deutlich zu spüren, aber auch bei den Weinimporteuren und Weinhändlern in den USA. In der letzten Dekade haben die deutschen und französischen Weinexporte in die USA zugelegt. Wegen der Corona-Pandemie aber vornehmlich wegen der Strafzölle haben laut US Handelsministerium die Weinimporte aus den beiden EU-Ländern in 2020 um fast 40 Prozent nachgelassen.

Im Oktober 2019 hatten sich viele Erzeuger, Ex- und Importeure und der Weinhandel noch darauf verständigt, gemeinsam das erweiterte Zollpaket irgendwie zu meistern. Dennoch legte der US-Weinhandel seinen Fokus logischerweise zuerst auf die Lagerbestände. Im Laufe der Zeit verloren sich die unterstützenden Maßnahmen, der Fokus des US-Weinhandels verschob sich auf Weine aus Ländern, die nicht vom Zollstreit betroffen waren. Die Weinindustrie Deutschlands und Frankreichs schafft aktuell kaum noch einen Ausgleich. „Wir können die Verluste mit Weinexporten nicht mit erweiterten Absätzen in anderen Märkten, insbesondere wegen der Corona-Pandemie, kompensieren“, ist der Tenor in der EU.

Was macht Biden?

Die bange Frage ist: Wird ein neuer Präsident im Weißen Haus die Dinge ändern? Mag sein. Dafür müsste Biden das Thema Zölle auf seine Agenda „100-Tage“ setzen, um kurzfristig noch in 2021 eine von US-Weinhandel und den EU-Winzern erhoffte Änderung umzusetzen. Optimisten gehen davon aus, dass die Biden-Regierung zu einer Befriedung im Handel mit der EU beitragen wird. „Wir setzen darauf, dass der designierte Präsident Biden die Beziehungen zu den globalen Verbündeten wiederherstellen will. Ein wichtiger Teil davon ist die Lösung dieser Handelsfragen“, wird die US Wine Trade Alliance (USWTA) in den US-Medien zitiert.

Die USWTA ist hoffnungsvoll, weil sie auf Katherine Tai setzt, die in Bidens Regierung aller Voraussicht nach den Posten als US-Handelsbeauftragten erhalten soll. Tai war bisher in Sachen Handelsfragen für das Committee on Ways and Means im Kongress zuständig, was sie zur Ansprechpartnerin für diese Zölle im Repräsentantenhaus machte.

Mitte Februar steht die Überprüfung der Zölle an. Bleibt es dann bei den erhöhten Zöllen, steht die nächste reguläre Zollprüfung erst im August 2021 auf der Agenda. Die USWTA und andere Zollgegner hoffen, den Kongress zu beeinflussen, und drängen bereits auf ein schnelles Handeln.

Wer hat die stärkste Lobby?

Unabhängig wie der Handelsstreit sich entwickelt, ob er weitergeführt wird oder komplett aufgelöst wird, hängt vom neuen US-Präsidenten und der Europäischen Union ab. Beide Parteien müssen aufeinander zugehen. In den USA argumentieren die Fürsprecher der Zölle nach wie vor, dass die Bestrafung der europäischen Winzer ihre Regierungen dazu zwingen wird, eine Lösung bezüglich der Subventionen für Airbus zu finden. Dies könnte ein Trugschluss sein, denn es ist zu vermuten, dass die Lobby von Airbus mehr Einfluss hat als Weinverbände oder einzelne betroffene Weinregionen. Im Gegenzug leidet der Weinhandel in den USA. Betroffen sind hier auch Restaurants, Bars und Weinshops, die kaum eine keine Chance haben, die Preise für französische und deutsche Weine zu erhöhen. Ihnen bleibt die Alternative, die Mehrkosten irgendwie zu kompensieren oder die Weine nicht mehr anzubieten.

Statement des DWI gegenüber CGTN

„Alkoholische Getränke unter 14 Prozent unterliegen bereits seit November 2019 einem ähnlichen Zoll. Das hat den deutschen Weinexport hart getroffen“, sagt Ernst Büscher vom Deutschen Weininstitut gegenüber dem chinesischen Auslandsfernsehsender CGTN. „Die Umsätze sind um 21 Prozent zurückgegangen. Das sind 55 Millionen Euro (rund 67 Millionen Dollar). Die Exporte sind nicht so stark zurückgegangen, sieben Prozent, aber es sind immer noch 155.000 Hektoliter, eine große Menge für Deutschland, ein vergleichsweise kleines Produktions- und Exportland.“

Laut Bücher hätten die jahrelangen Mehrkosten viele deutsche Weinproduzenten dazu veranlasst, sich anderweitig Kunden zu suchen. „Aufgrund der Strafzölle ziehen sich nun einige deutsche Weinexporteure aus dem US-Markt zurück und suchen nach Alternativen. Skandinavien ist derzeit ein wachsender Exportmarkt, aber auch China ist trotz der Coronavirus-Pandemie ein stabiler Exportmarkt. China ist der fünftwichtigste Exportmarkt für die deutschen Winzer. Wir sind also recht zufrieden damit und sehen dort sogar noch weiteres Potenzial.“


Was sagt die EU?

Lesen Sie hierzu den Artikel: EU „bedauert“ neue US-Strafzölle und wartet auf Biden

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