Die Biden-Administration hat die 25-prozentigen Zölle für vier Monate ausgesetzt, während die Verhandlungen weitergehen. Weinhändler in den USA und Winzer in Europa atmen erleichtert auf.
USA/BELGIEN (Washington/Brüssel) – Wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden haben sich die USA und die EU im jahrelangen Streit um Subventionen für Flugzeugbauer auf eine Aussetzung der beiderseitigen Strafzölle geeinigt. „Als Symbol für einen Neustart“ der transatlantischen Beziehungen sollen die Aufschläge zunächst für vier Monate ausgesetzt werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende mitteilte. Darauf habe sie sich mit Biden verständigt, der betonte, die Beziehungen zur EU „reparieren“ zu wollen.
„Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich auf die gegenseitige Aussetzung der Zölle im Zusammenhang mit den Streitigkeiten um Flugzeuge der Welthandelsorganisation (WTO) für vier Monate geeinigt“, kommentiert Katherine Tai, US-Handelsbeauftragte, in einer Erklärung. „Die Aussetzung wird alle Zölle sowohl auf Flugzeuge als auch auf Nicht-Flugzeug-Produkte umfassen und in Kraft treten, sobald die internen Verfahren auf beiden Seiten abgeschlossen sind. Dies wird es der EU und den USA ermöglichen, ihre Industrien und Arbeitnehmer zu entlasten und sich auf die Beilegung dieser langjährigen Streitigkeiten in der WTO zu konzentrieren“, sagt Tai.
Es bleibt allerdings vorerst unklar, wie die finanziellen Bedingungen einer Einigung aussehen könnten, und es gibt keine Garantie, dass die USA und die EU in vier Monaten eine gemeinsame Basis finden können. Aber für den Moment können Importeure und Weinkonsumenten ein wenig aufatmen.
Stimmen der Betroffenen
„Das sind absolut aufregende Neuigkeiten“, kommentiert Ben Aneff, Präsident der U.S. Wine Trade Alliance (USWTA) und geschäftsführender Gesellschafter bei Tribeca Wine Merchants, die Entscheidung. „Die Aussetzung dieser Zölle wird Millionen von kleinen Unternehmen im ganzen Land eine enorme Erleichterung bringen.“ Aber die Zölle haben auch wirtschaftlichen Schmerz für amerikanische Importeure und Einzelhändler bedeutet, zu einer Zeit, in der die Pandemie das Geschäft schwer genug gemacht hat. „Diese Zölle haben den kleinen Unternehmen in den USA wesentlich mehr Schaden zugefügt als ihren Zielen in Übersee. Am Ende zahlen die amerikanischen Verbraucher die erhöhten Kosten für die Weine“, sagt Aneff.
Während die Zollschlacht tobte, sind die europäischen Weinexporte in die USA dramatisch zurückgegangen. Laut der U.S. International Trade Commission sind die Importe von französischem Wein von Januar bis Juni 2020 um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres gesunken. Spanische Weinimporte gingen um 60 Prozent zurück. In Deutschland bestätigt das DWI einen Einbruch der Exporte im Schnitt um 20 Prozent, einzelne Betriebe „hätte es weit härter“ betroffen.
Worum ging es eigentlich?
Hintergrund ist ein 16 Jahre alter Streit um Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinen US-Konkurrenten Boeing, der unter Bidens Vorgänger Donald Trump eskalierte. Die Welthandelsorganisation WTO hatte sowohl Washington als auch Brüssel zugestanden, als Vergeltung für illegale Staatshilfen Strafzölle zu erheben.
Schon Mitte letzter Woche hatte die US-Regierung angekündigt, für die kommenden vier Monate die von Trump eingeführten Sonderzölle auf Einfuhren aus dem ehemaligen EU-Land Großbritannien auszusetzen. Betroffen waren hier etwa schottischer Whisky und Stilton-Käse. Die britische Regierung hatte im Januar den ersten Schritt getan und auf Zollaufschläge auf US-Waren verzichtet. Wie auch London will Brüssel nun die nächsten vier Monate nutzen, um den transatlantischen Streit beizulegen. „Wir haben uns beide verpflichtet, uns auf die Lösung unserer Flugzeugstreitigkeiten zu konzentrieren“, erklärte von der Leyen mit Blick auf ein Gespräch mit Biden.
