Valdis Dombrovskis, der oberste Handelsbeauftragte der EU, hofft, dass sich die Beziehungen zu den USA in dieser Angelegenheit unter der Biden-Regierung verbessern werden und hat angeboten, alle Zölle fallen zu lassen.
BELGIEN (Brüssel) – Auf einer Pressekonferenz im November, als die neuesten EU-Zölle angekündigt wurden, sagte Valdis Dombrovskis: „Wir fordern die USA auf, zuzustimmen, dass beide Seiten die bestehenden Gegenmaßnahmen mit sofortiger Wirkung fallen lassen, damit wir dieses Thema schnell hinter uns lassen können. Die Abschaffung dieser Zölle wäre ein großer Gewinn für beide Seiten. Wir haben jetzt die Möglichkeit, unsere transatlantische Zusammenarbeit neu zu starten und auf unsere gemeinsamen Ziele hinzuarbeiten.“
Die EU will vorerst nicht auf neu verhängte US-Strafzölle reagieren, sondern auf die Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden warten. “Wir bedauern, dass die USA beschlossen haben, weitere EU-Erzeugnisse auf ihre Vergeltungsliste zu setzen”, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. Zugleich hoffe Brüssel darauf, bald “konstruktiv mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten“.
Am 12. Januar traten weitere US-Aufschläge auf deutsche und französische Produkte in Kraft. Hintergrund der neuen Maßnahmen ist ein jahrelanger Streit um öffentliche Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinen US-Konkurrenten Boeing. Die Welthandelsorganisation WTO hatte sowohl Washington als auch Brüssel erlaubt, als Vergeltung für illegale Staatshilfen Strafzölle zu erheben.
Die bisherige US-Regierung verweigerte sich nach Darstellung Brüssels einer Verhandlungslösung, um den Streit beizulegen. Beide Seiten führten deshalb infolge der jeweiligen WTO-Entscheidung die zugestandenen Aufschläge ein. Die US-Strafzölle hatten sich bislang neben Airbus-Flugzeugen gegen Produkte wie Wein, Käse und Olivenöl gerichtet.
Rund eine Woche vor der Vereidigung Bidens am 20. Januar erklärte die amtierende Regierung von Präsident Donald Trump, sich durch die Berechnungsmethode der EU bei der Erhebung ihrer Zölle benachteiligt zu fühlen – und legte deshalb noch einmal nach. Die zusätzlichen Aufschläge betreffen nach US-Angaben “Flugzeugbauteile aus Frankreich und Deutschland, bestimmte Weine sowie Cognacs und andere Branntweine aus Frankreich und Deutschland“.
„Die EU setzt sich weiterhin für eine Verhandlungslösung in allen Fragen der Zivilluftfahrt ein“, erklärte die Kommissionssprecherin. Für Brüssel gelte es, „diesen langjährigen Streit als Teil einer erneuerten transatlantischen Agenda zu lösen“. Die transatlantischen Handelsbeziehungen hatten sich im Laufe von Trumps Amtszeit massiv verschlechtert. Infolge der Wahl Bidens hofft Brüssel auf einen Neustart.
Fortsetzung: Mehr Zölle auf EU-Weine zum Abschied der Trump-Regierung
